Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform bejofa.chat Stand: 2026-04-24

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform bejofa.chat (nachfolgend "Plattform"), betrieben von:

Bernhard Fasold Ellen-Gottlieb-Straße 7 79106 Freiburg im Breisgau (nachfolgend "Anbieter")

(2) Die Plattform stellt einen Zugang zu KI-Sprachmodellen (Large Language Models) verschiedener Drittanbieter bereit. Der Anbieter betreibt die Plattform als Freiberufler im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

(3) Vertragspartner sind ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und juristische Personen (nachfolgend "Nutzer").

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Plattform ermöglicht dem Nutzer: a) die Kommunikation mit KI-Sprachmodellen verschiedener Anbieter (Chat-Funktion), b) die Speicherung und Verwaltung von Chat-Verläufen, c) den Zugang zu weiteren KI-gestützten Funktionen, soweit diese im jeweiligen Leistungsumfang enthalten sind.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg der KI-generierten Antworten. KI-Sprachmodelle erzeugen Antworten auf Basis statistischer Sprachverarbeitung. Die Antworten können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Der Nutzer ist für die Überprüfung und Verwendung der Antworten selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Bereitstellung der Plattform stellt ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Bestätigung der E-Mail- Adresse zustande.

(2) Die Registrierung erfordert: a) eine gültige E-Mail-Adresse, b) die Zustimmung zu diesen AGB, c) die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

(3) Die Authentifizierung erfolgt über Magic-Link (einmaliger Anmeldelink per E-Mail). Es werden keine Passwörter verwendet. Bei der erstmaligen Registrierung wird eine Wiederherstellungs- Passphrase generiert, die der Nutzer sicher aufbewahren muss.

(4) Der Anbieter kann die Registrierung auf eingeladene Personen beschränken (Invite-Only-Betrieb) und behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§ 4 KI-generierte Inhalte

(1) Transparenzhinweis: Alle Antworten der Plattform werden von KI-Systemen generiert, nicht von Menschen. Die KI-generierten Antworten werden als solche gekennzeichnet. Dieser Hinweis erfolgt vorsorglich im Hinblick auf Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), dessen Pflichten ab dem 2. August 2026 gelten.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Insbesondere: a) KI-Sprachmodelle können faktisch falsche Informationen erzeugen, die überzeugend formuliert sind (Halluzinationen). b) KI-Sprachmodelle können gesellschaftliche Vorurteile (Bias) widerspiegeln. c) Die Trainingsdaten der Modelle haben einen zeitlichen Wissens-Stichtag. Aktuelle Informationen sind möglicherweise nicht berücksichtigt.

(3) KI-generierte Inhalte stellen keine Rechtsberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Nutzer sollte für Entscheidungen mit rechtlicher, finanzieller oder gesundheitlicher Tragweite stets qualifizierte Fachpersonen hinzuziehen.

(4) Die Urheberrechtsfähigkeit KI-generierter Inhalte ist nach geltendem deutschem Recht umstritten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass an KI-generierten Inhalten Urheberrechtsschutz besteht.

(5) Der Nutzer darf KI-generierte Inhalte für eigene Zwecke verwenden. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Weiterverwendung, insbesondere für die Überprüfung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.

§ 5 Vergütung und Prepaid-Guthaben

(1) Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich nutzungsabhängig (Pay-per-Use) auf Basis des Token-Verbrauchs bei KI-Anbietern.

(2) Die nutzungsabhängigen Kosten basieren auf den Token-Preisen der jeweiligen KI-Anbieter ohne Aufschlag; die Anbieterpreise werden 1:1 weitergegeben. Die aktuellen Preise pro Modell sind jederzeit auf der Plattform einsehbar.

(3) Die Abrechnung erfolgt über ein Prepaid-Guthabensystem. Der Nutzer lädt Guthaben in den auf der Plattform angebotenen Beträgen auf. Derzeit stehen feste Beträge von 5 EUR und 10 EUR sowie eigene Beträge von 11 EUR bis 99 EUR zur Verfügung. Die nutzungsabhängigen Kosten werden in Echtzeit vom Guthaben abgezogen. Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht; es bleibt ohne zeitliche Begrenzung bis zur vollständigen Nutzung oder Vertragsbeendigung erhalten.

(4) Bei Erreichen eines Guthabenstands von EUR 0 wird die Nutzung der KI-Funktionen bis zur erneuten Aufladung eingestellt (Hard-Stop). Für laufende Anfragen wird ein Überziehungsrahmen von EUR 0,50 gewährt.

(5) Der aktuelle Token-Verbrauch und die damit verbundenen Kosten werden dem Nutzer in der Plattform transparent angezeigt.

(6) Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei Preisänderungen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam, Niederlande. Es gelten die jeweils auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

(2) Guthabenaufladungen sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Nutzer übt sein Widerrufsrecht gemäß § 13 aus oder der Vertrag wird beendet (§ 12 Abs. 5).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich: a) die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, b) keine Inhalte einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere strafbare Inhalte, Inhalte die gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen), c) nicht zu versuchen, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen (einschließlich Prompt-Injection-Schutzmaßnahmen), d) die Nutzungsbedingungen der KI-Anbieter (Mistral AI, Anthropic, OpenAI) einzuhalten, e) keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich genehmigt.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Eingaben. Insbesondere ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass er die Einwilligung betroffener Personen eingeholt hat, bevor er deren personenbezogene Daten in die Plattform eingibt.

(3) Bei Verstoß gegen die Nutzungspflichten kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen (§ 12 Abs. 3).

§ 8 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

(3) Die Verfügbarkeit der KI-Sprachmodelle hängt von den jeweiligen Drittanbietern ab. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen auf Seiten der KI-Anbieter.

(4) Bei Nichtverfügbarkeit der Plattform werden keine nutzungsabhängigen Kosten berechnet.

§ 9 Datenschutz und KI-Kompetenz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung unter bejofa.chat/datenschutz.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Eingaben je nach Modellauswahl an KI-Anbieter mit Sitz außerhalb der EU übermittelt werden können. Die Datenschutzerklärung informiert über die jeweiligen Anbieter und Verarbeitungsorte. In der Modellauswahl ist der Verarbeitungsort je Modell ersichtlich.

(3) Die reguläre Administrationsrolle des Anbieters hat keinen Klartext-Zugriff auf Chat-Inhalte (Admin Blindness). Notfall- und Systemzugriffe auf Infrastruktur- oder Datenbankebene sind organisatorisch beschränkt und dienen nicht der inhaltlichen Supporteinsicht in Chat-Verläufe. Nach einer Löschung können Chat-Inhalte nicht über die Anwendung wiederhergestellt werden.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für: a) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität KI-generierter Inhalte (§ 4 Abs. 2), b) Schäden, die dem Nutzer durch Verwendung KI-generierter Inhalte entstehen, soweit der Nutzer die Inhalte nicht überprüft hat, c) Ausfälle oder Einschränkungen der KI-Anbieter (§ 8 Abs. 3), d) Datenverluste, soweit der Nutzer die Möglichkeit zum Datenexport (Art. 20 DSGVO) nicht genutzt hat.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Ein Mitverschulden des Nutzers ist angemessen zu berücksichtigen (§ 254 BGB). Der Nutzer ist insbesondere gehalten, KI-generierte Inhalte auf Richtigkeit zu prüfen und das Privacy Shield für sensible Inhalte zu nutzen.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Die Plattform, ihr Design, ihre Software und ihre Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs.

(3) An den vom Nutzer eingegebenen Inhalten (Prompts) verbleiben sämtliche Rechte beim Nutzer. Der Anbieter erhält kein Nutzungsrecht an den Inhalten, außer soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist (Übermittlung an KI-Anbieter, Speicherung des Chatverlaufs).

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail oder über die Kontoeinstellungen erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn: a) der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen § 7 verstößt, b) der Nutzer trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist.

(4) Bei Beendigung des Vertrages: a) wird der Zugang zur Plattform gesperrt, b) hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren (Art. 20 DSGVO), c) werden nach Ablauf der Exportfrist alle personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (§ 147 AO, § 257 HGB).

(5) Nicht verbrauchtes Prepaid-Guthaben wird innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende erstattet, abzüglich etwaiger offener Forderungen und Zahlungsdienstleistergebühren.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bernhard Fasold, Ellen-Gottlieb-Straße 7, 79106 Freiburg im Breisgau, E-Mail: kontakt@bejofa.chat) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung erforderlich ist, um die AGB an geänderte Rechtslagen, technische Entwicklungen oder geänderte Leistungsumfänge anzupassen, und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Wesentliche Änderungen, insbesondere Änderungen von Hauptleistungspflichten, Preisen oder Haftungsregelungen, werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt und werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt.

(3) Rein redaktionelle Änderungen, Klarstellungen oder Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Nutzers wirken, können dem Nutzer mitgeteilt werden, ohne dass eine erneute Zustimmung erforderlich ist.

(4) Nimmt der Nutzer eine zustimmungspflichtige Änderung nicht an, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich gemäß § 12 Abs. 2 kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, soweit es sich um zwingende Verbraucherschutz- bestimmungen handelt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Freiburg im Breisgau.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Letzte Aktualisierung: 2026-04-24