Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform bejofa.chat Stand: 2026-11-13-v37
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform bejofa.chat (nachfolgend "Plattform"), betrieben von:
BeJoFa - Bernhard Fasold Ellen-Gottlieb-Straße 7 79106 Freiburg im Breisgau Telefon: +49 7661 9729283 E-Mail: kontakt@bejofa.chat (nachfolgend "Anbieter")
Unter dieser Anschrift erreichen Sie den Anbieter auch mit Beanstandungen.
(2) Die Plattform stellt einen Zugang zu KI-Sprachmodellen (Large Language Models) verschiedener Drittanbieter bereit.
(3) Vertragspartner sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (nachfolgend "Nutzer"). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und juristische Personen nimmt der Anbieter nicht auf. Wer die Plattform zu Zwecken nutzen will, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ist von der Nutzung ausgeschlossen; der Anbieter bestätigt in diesem Fall keinen Vertragsschluss und kann einen bereits geschlossenen Vertrag nach § 12 Abs. 4 beenden.
(4) Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und als Verbraucher handelt. Bei jeder Bestellung nach § 3 Abs. 5 bestätigt er, dass er als Verbraucher handelt.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist auf der Plattform unter bejofa.chat/agb abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsgegenstand und technische Voraussetzungen
(1) Die Plattform ermöglicht dem Nutzer: a) die Kommunikation mit KI-Sprachmodellen verschiedener Anbieter in Themen, deren Klasse beim Anlegen des Themas feststeht (Chat-Funktion), b) die Speicherung und Verwaltung seiner Themen einschließlich des Bereichs „Gelöscht“ für verworfene Themen, c) das Ablegen von Dateien in seiner Ablage und das Hinterlegen von Anweisungen an die Modelle als Wissen, d) das Sprechen von Nachrichten, nach dem die Antwort als Kurzfassung vorgelesen wird, und das Vorlesen von Antworten (Sprachfunktionen), e) den Zugang zu weiteren KI-gestützten Funktionen, soweit diese im jeweiligen Leistungsumfang enthalten sind.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.
(3) Die Plattform läuft im Webbrowser. Sie benötigen dafür ein Gerät mit Internetzugang und einen aktuellen gängigen Browser mit aktiviertem JavaScript; eine Installation ist nicht erforderlich und wird nicht angeboten. Eine Schnittstelle zur Anbindung eigener Programme stellt der Anbieter nicht bereit. Über diese Angaben hinaus sichert der Anbieter keine Kompatibilität mit bestimmten Geräten, Betriebssystemen oder Browserversionen zu.
(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg der KI-generierten Antworten. KI-Sprachmodelle erzeugen Antworten auf Basis statistischer Sprachverarbeitung. Näheres regelt § 4.
(5) Ablage. Für Dateien in der Ablage und Anhänge in Themen stehen dem Nutzer zusammen 2 GB je Konto zur Verfügung. Bei Texten, die der Nutzer in der Ablage selbst verfasst, zählen alle gespeicherten Fassungen zu dieser Grenze. Der Anbieter bewahrt eine abgelegte Datei auf, bis der Nutzer sie oder sein Konto löscht; für das Vertragsende gilt § 12. Die Ablage dient der Arbeit mit der Plattform. Eine Verwahrung von Originalen als Archiv sagt der Anbieter nicht zu. § 10 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Nutzungsvertrag. Nach der Bestätigung seiner E-Mail-Adresse erhält der Nutzer auf einer eigenen Vertragsseite die AGB und die Datenschutzhinweise. Mit dem Absenden seiner Zustimmung zu den AGB gibt er ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er die Zustimmung bestätigt und das zuvor angelegte Konto zur Nutzung freischaltet. Damit kommt der Nutzungsvertrag zustande.
(2) Die Registrierung erfordert: a) eine gültige E-Mail-Adresse, b) die Zustimmung zu diesen AGB, c) die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, d) die Bestätigung nach § 1 Abs. 4, e) einen selbst gewählten Anzeigenamen zum Abschluss der Kontoeinrichtung, f) einen gültigen Einladungscode, solange der Anbieter die Registrierung nach Absatz 4 beschränkt, g) den Namen und eine Rechnungsadresse in Deutschland, soweit der Anbieter die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 bei der Registrierung prüft.
(3) Die Anmeldung erfolgt über einen einmaligen Anmeldelink per E-Mail (Magic-Link). Bei der erstmaligen Registrierung wird eine Wiederherstellungs-Passphrase erzeugt, die der Nutzer sicher aufbewahren muss; ohne sie kann der Zugang zum Konto verloren gehen.
(4) Der Anbieter kann die Registrierung auf eingeladene Personen beschränken und ist nicht verpflichtet, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages anzunehmen.
(5) Entgeltliche Einzelverträge. Jede Aufladung von Guthaben und jede Buchung des Zugangs nach § 5 ist ein eigener entgeltlicher Vertrag, der neben den Nutzungsvertrag tritt. Unmittelbar bevor der Nutzer den Bestellvorgang abschließt, zeigt der Anbieter den Gesamtpreis, die wesentlichen Merkmale der Leistung und, soweit ein Zeitraum gebucht wird, dessen Laufzeit an. Die Bestellschaltfläche ist nach § 312j Abs. 3 BGB ausdrücklich als zahlungspflichtige Bestellung beschriftet.
(6) Mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt es an, indem er das Guthaben gutschreibt oder den Zugangszeitraum einräumt und dem Nutzer unverzüglich die Vertragsbestätigung nach Absatz 7 übermittelt. Die Meldung des Zahlungsdienstleisters über den Abschluss der Zahlung ist nur technische Voraussetzung dieser Annahme und selbst keine Annahmeerklärung.
(7) Vertragsbestätigung. Der Anbieter übermittelt dem Nutzer unverzüglich nach Abschluss eines entgeltlichen Einzelvertrages nach Absatz 5 eine Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel per E-Mail (§ 312f BGB). Sie enthält den Vertragsinhalt, den Namen und die Anschrift des Anbieters, die Fassung dieser AGB mit ihrer Fassungsbezeichnung und Prüfsumme, den gezahlten und den gutgeschriebenen Betrag mit dem darauf angewendeten Steuersatz und der darin enthaltenen Umsatzsteuer, den Zeitpunkt der Erklärung des Nutzers nach § 13 Abs. 5 und die Zahlungsreferenz. Zusammen mit der Bestätigung und auf demselben dauerhaften Datenträger übermittelt der Anbieter die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular, den Wortlaut der Erklärung nach § 13 Abs. 5 und, wenn ein Zugangszeitraum gebucht wurde, die Kündigungsinformation.
(8) Nachweis der angezeigten Fassung. Der Anbieter zeichnet zu jedem Vertragsschluss auf, welche Fassung dieser AGB und welche weiteren rechtlich vorgeschriebenen Texte dem Nutzer angezeigt wurden, jeweils mit Fassungsbezeichnung und Prüfsumme, dem Zeitpunkt der Anzeige und dem Zeitpunkt der Erklärung des Nutzers. Maßgeblich für den Vertrag ist die Fassung, die dem Nutzer bei seiner Erklärung angezeigt wurde.
(9) Der Anbieter speichert den Vertragstext. Bei jedem entgeltlichen Vertrag nach Absatz 5 übermittelt er ihn dem Nutzer mit der Vertragsbestätigung. Den Text des Nutzungsvertrags in der Fassung, die ihm bei der Registrierung angezeigt wurde, erhält der Nutzer auf Anfrage an die in § 1 genannte Adresse. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB bleibt nach § 1 Abs. 5 abrufbar.
(10) Eingaben berichtigen. Vor einer zahlungspflichtigen Bestellung kann der Nutzer den Betrag und bei einer Zugangsbuchung die Laufzeit im Schritt „Bestellung prüfen“ kontrollieren. Mit „Abbrechen“ kehrt er zur Auswahl zurück und kann die Angaben ändern. Erst mit der zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche gibt er sein Angebot ab.
§ 4 KI-generierte Inhalte
(1) Die Antworten auf Nachrichten in Themen und auf andere KI-Aufträge sowie die auf Wunsch erzeugten Bilder werden von KI-Systemen erzeugt und als solche gekennzeichnet. Beim Vorlesen spricht eine synthetische Stimme.
(2) KI-generierte Inhalte können unzutreffend, unvollständig oder veraltet sein. Insbesondere: a) KI-Sprachmodelle können faktisch falsche Informationen erzeugen, die überzeugend formuliert sind (Halluzinationen). b) KI-Sprachmodelle können gesellschaftliche Vorurteile (Bias) widerspiegeln. c) Die Trainingsdaten der Modelle haben einen zeitlichen Wissens-Stichtag. Aktuelle Informationen sind möglicherweise nicht berücksichtigt.
(3) Absatz 2 beschreibt die Beschaffenheit der KI-Sprachmodelle und schließt keine Rechte des Nutzers aus. Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 8 Abs. 4 und die Haftung nach § 10 bleiben unberührt.
(4) KI-generierte Inhalte stellen keine Rechtsberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung oder sonstige fachliche Beratung dar. Bei Entscheidungen mit medizinischer, rechtlicher oder finanzieller Tragweite sollte der Nutzer KI-generierte Inhalte nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage verwenden, sondern sie vorher durch eine für den jeweiligen Bereich qualifizierte Fachperson prüfen lassen.
(5) Der Anbieter sichert nicht zu, dass an KI-generierten Inhalten Urheberrechtsschutz besteht.
(6) Der Nutzer darf KI-generierte Inhalte für eigene Zwecke verwenden.
(7) In Themen der US-Klasse kann der Nutzer Bilder erzeugen lassen. Der Anbieter begrenzt das auf 30 Bilder je Konto in einem Zeitfenster von 24 Stunden, das mit dem ersten Bild beginnt, und auf 5 Bilder je Konto und Minute. Der Bilddienst versieht jedes erzeugte Bild in der Datei mit einer maschinenlesbaren Herkunftskennzeichnung, die es als KI-erzeugt ausweist. Der Anbieter gibt die Datei unverändert weiter, sodass die heruntergeladene Datei die Kennzeichnung enthält.
(8) Veröffentlicht der Nutzer außerhalb einer rein persönlichen Tätigkeit ein erzeugtes Bild, das als Deepfake im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 gilt, legt er nach deren Art. 50 Abs. 4 offen, dass es künstlich erzeugt wurde.
§ 5 Tarife, Preise und Prepaid-Guthaben
(1) Der Anbieter erbringt zwei getrennt zu bezahlende Leistungen: den Zugang zur Plattform (Absatz 3) und den Verbrauch bei den KI-Anbietern, der über ein Prepaid-Guthaben abgerechnet wird (Absätze 4 bis 8).
(2) Tarifzuordnung. Ein Konto ist im Zugangstarif nach Absatz 3, soweit nicht einer der beiden folgenden Fälle vorliegt. Im Verbrauchstarif, in dem kein Zugangsentgelt anfällt, weder jetzt noch später, ist ein Konto, a) dem bei seiner Registrierung mit einem persönlichen Einladungscode die dauerhafte Befreiung vom Zugangsentgelt eingeräumt wurde, oder b) für das der Nutzer einen vom Anbieter ausgegebenen Zugangs-Gutschein in den Einstellungen unter „Guthaben" eingelöst hat, und zwar ab der Einlösung. Neue Einladungscodes ermöglichen nur die Registrierung und ändern am Tarif nichts. Aus dem Verbrauchstarif wechselt ein Konto nicht zurück in den Zugangstarif.
(3) Zugangstarif. Der Zugang zur Plattform kostet 5,00 EUR brutto je 30 Tage. Buchbar sind 1, 3, 6, 9 oder 12 Zeiträume zu je 30 Tagen. Eine Buchung verlängert einen noch laufenden Zugangszeitraum ab dessen Ende. Der Zugang verlängert sich nicht automatisch, und der Anbieter lässt sich kein Lastschriftmandat einräumen; der Nutzer bucht jede Verlängerung selbst, andernfalls läuft der Zugang aus. Je bezahltem Zeitraum von 30 Tagen schreibt der Anbieter 1,00 EUR Bonusguthaben gut. Der Zugang enthält darüber hinaus kein Guthaben. Solange der Anbieter den Zugangstarif nicht anbietet, wird kein Zugangsentgelt erhoben. Löst der Nutzer einen Zugangs-Gutschein nach Absatz 2 Buchstabe b ein, während ein bezahlter Zugangszeitraum läuft, erstattet der Anbieter von dem dafür gezahlten Zugangsentgelt nichts, auch nicht anteilig. Das Widerrufsrecht nach § 13 bleibt unberührt.
(4) Prepaid-Guthaben. Der Verbrauch wird über ein Guthaben abgerechnet, das der Nutzer im Voraus auflädt. Zur Verfügung stehen die festen Beträge 5 EUR und 10 EUR sowie frei gewählte Beträge von 11 EUR bis 99 EUR. Die Aufladung ist eine Vorauszahlung auf die späteren Abrufe.
(5) Bruttopreise. Der bei der Aufladung gewählte Betrag ist der Gesamtpreis und zugleich der Betrag, der dem Guthaben gutgeschrieben wird: Wer 5,00 EUR zahlt, erhält 5,00 EUR Guthaben. Die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %) ist in diesem Betrag enthalten und kommt nicht hinzu. Weitere Steuern oder Abgaben fallen nicht an. Versand- oder Lieferkosten gibt es nicht, und für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels berechnet der Anbieter nichts über die Kosten hinaus, die dem Nutzer für seinen eigenen Internetzugang entstehen. Der Gesamtpreis wird dem Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
(6) Abrechnung des Verbrauchs. Abgerechnet wird der tatsächliche Verbrauch zu Verrechnungssätzen, die der Anbieter aus den Preislisten der KI-Anbieter ableitet; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Eine eigene Marge schlägt der Anbieter darauf nicht auf. Hat ein KI-Anbieter für ein Modell noch keinen eigenen Preis veröffentlicht, setzt der Anbieter bis dahin den Preis eines vergleichbaren Modells desselben KI-Anbieters an. Nennt ein KI-Anbieter seine Preise in US-Dollar, rechnet der Anbieter sie beim Festlegen des Verrechnungssatzes in Euro um; spätere Kursschwankungen ändern den Satz nicht. In die Abrechnung gehen ein: a) bei Textmodellen die verarbeiteten Eingabe- und Ausgabe-Token sowie zwischengespeicherte Eingabe-Token, wo der Verrechnungssatz für sie einen eigenen Preis vorsieht; sonst zählen sie als Eingabe-Token, b) bei der Websuche ein Festpreis je Abfrage, den der Suchdienst dem Anbieter berechnet, c) bei der Texterkennung ein Festpreis je Seite, der die Kosten des Anbieters einschließlich des Aufschlags für die Verarbeitung in der Europäischen Union abbildet, d) bei der Prüfung einer mitgegebenen Datei auf versteckte Anweisungen ein Festpreis je Prüfung, e) bei der Sprachausgabe die Anzahl der verarbeiteten Zeichen, f) bei der Spracheingabe die vom Dienst gemeldete Audiodauer, g) bei der Bilderzeugung die vom Bilddienst gemeldeten Token, getrennt nach Texteingabe, Bildeingabe, Textausgabe und Bildausgabe. Eine Antwort kann mehrere abgerechnete Aufrufe umfassen, insbesondere die Einordnung der Nachricht durch ein Modell (Router), das Lesen angehängter Dateien, die Namensprüfung vor der Übermittlung einer Datei an ein Modell der US-Klasse und, je nach Einstellung des Nutzers, vor einer Websuche, die Antwort selbst, die Vorprüfung von Dateitexten und Suchtreffern durch ein weiteres Modell der Themenklasse und weitere Arbeitsschritte des Modells. Jeder Aufruf wird nach den Buchstaben a bis g abgerechnet, die Namensprüfung nach Buchstabe a. Nach jeder Antwort nennt die Infokarte jeden Aufruf dieser Antwort mit Anbieter, Land und Betrag. Die Guthabenseite führt unter „Nutzung" für den gewählten Zeitraum die jüngsten bis zu 100 abgerechneten Aufrufe mit Datum und Betrag, auch solche, die zu keiner Antwort gehören, etwa die Texterkennung eines Anhangs, dessen Nachricht der Nutzer nicht absendet, und die dem Nutzer im ganzen Zeitraum berechneten Kosten auch dann, wenn er mehr Aufrufe umfasst. Aufrufe, die dem Betrieb zugeordnet sind, trägt der Anbieter; sie werden dem Nutzer nicht berechnet. Ein erzeugtes Bild gilt als Antwort. Eine Antwort und die zu ihr gehörenden Aufrufe berechnet der Anbieter erst, wenn die Antwort ausgeliefert ist. Bricht der Nutzer eine Antwort ab, bevor sie ausgeliefert ist, oder schlägt sie fehl, berechnet der Anbieter für sie nichts. Die Texterkennung, die Prüfung einer mitgegebenen Datei und die Namensprüfung eines Anhangs berechnet der Anbieter, sobald ihr Ergebnis vorliegt, auch wenn der Nutzer die Nachricht danach nicht absendet; liefern sie kein Ergebnis, berechnet er nichts. Je Datei liest der Anbieter höchstens eine feste Obergrenze an Seiten. Hat eine Datei in der Ablage mehr Seiten, liest die Texterkennung ihre ersten Seiten bis zur Obergrenze, und der Anbieter berechnet die gelesenen Seiten, bei der ersten Texterkennung wie bei einem Neueinlesen. Lässt sich die Seitenzahl vor der Texterkennung lesen, was bei PDF-Dateien in der Regel der Fall ist, behält die Datei den Text mit dem Hinweis, welche Seiten gelesen sind. Bei anderen Dateien, etwa Word- oder PowerPoint-Dateien, lässt sich nicht erkennen, ob weitere Seiten folgen, und ihr Text erhält keinen solchen Hinweis. Liefert die Texterkennung keinen Text oder dennoch mehr Seiten als die Obergrenze, so ist dieser Befund ihr Ergebnis. Bei der ersten Texterkennung einer Datei in der Ablage berechnet der Anbieter diesen Befund. Ergibt ein Neueinlesen, das der Nutzer veranlasst, einen solchen Befund, bleibt der bisherige Text der Datei erhalten, und der Anbieter berechnet die Texterkennung nicht. Liegt das Ergebnis der Texterkennung beim Absenden nicht mehr im Zwischenspeicher vor, liest der Anbieter die Datei ein zweites Mal; diese zweite Texterkennung trägt der Anbieter, sie wird dem Nutzer nicht berechnet. Alle Verrechnungssätze lauten auf Euro; bei der Abrechnung selbst wird nichts umgerechnet. Die abgerechneten Beträge werden auf sechs Nachkommastellen gerundet. Nach der Anmeldung sind die aktuellen Verrechnungssätze je Modell und Dienst vor jeder Bestellung und vor jeder Nutzung unter app.bejofa.chat/preise einsehbar. Der Bestellschritt und der Fußbereich der Plattform verlinken diese Verbrauchspreise. Die Liste nennt den Endpreis je Einheit, bei Textmodellen getrennt für Eingabe, Ausgabe und gegebenenfalls Cache-Nutzung. Der Betrag einer Nutzung ergibt sich aus dem tatsächlichen Verbrauch je Aufruf und dem jeweiligen Verrechnungssatz. Wie viele Token und weitere Aufrufe für eine Antwort benötigt werden, steht vorher nicht vollständig fest. Einen Höchstbetrag je Nutzung sagt die Liste nicht zu. Welcher Betrag angefallen ist, zeigt der Anbieter nach der Nutzung, die ihn ausgelöst hat, und zwar auf der Guthabenseite unter „Nutzung" im oben genannten Umfang und, wenn die Nutzung zu einer Antwort gehört, auf deren Infokarte, aufgeschlüsselt nach Aufrufen. Die Preise sind Endpreise: die gesetzliche Umsatzsteuer ist darin enthalten und wird beim Verbrauch nicht zusätzlich abgezogen.
(7) Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht. Es bleibt ohne zeitliche Begrenzung bis zur vollständigen Nutzung oder bis zum Vertragsende erhalten. Bonusguthaben wird vor dem aufgeladenen Guthaben verbraucht.
(8) Untergrenzen des Guthabens. Bei einem Guthabenstand von 0,00 EUR oder weniger nimmt der Anbieter keine neuen Anfragen mehr an; die Nutzung der KI-Funktionen ruht bis zur erneuten Aufladung. Eine bereits gestartete Anfrage wird zu Ende geführt und erst danach abgerechnet, weshalb das Guthaben um bis zu 0,50 EUR ins Minus laufen kann. Diesen Fehlbetrag trägt der Anbieter. Für den Nutzer entsteht daraus keine Zahlungspflicht: der Fehlbetrag wird ihm nicht berechnet, nicht nachgefordert und nicht mit einer späteren Aufladung verrechnet. Die nächste Aufladung wird ungekürzt gutgeschrieben. Der Stand wird dem Nutzer angezeigt. Einen Überziehungsrahmen, den der Nutzer aktiv in Anspruch nehmen könnte, gibt es nicht.
(9) Sprachfunktionen werden nur berechnet, wenn die Sprachfunktion ihr Ergebnis erzeugt hat, also die Audioausgabe oder den erkannten Text. Bleibt dieses Ergebnis aus oder bricht der Nutzer die Sprachfunktion ab, bevor die Audioausgabe beginnt oder der erkannte Text vorliegt, wird nichts berechnet. Das Vorlesen einer Antwort berechnet der Anbieter für den ganzen Text, der vorgelesen werden sollte, auch wenn der Nutzer das Vorlesen während der Wiedergabe beendet, etwa durch erneutes Tippen auf „Vorlesen“, weil der ganze Text zu Beginn des Vorlesens an den Dienst geht, der die Stimme erzeugt. Setzt der Nutzer den Hinweis zu einer Sprachfunktion in den Einstellungen zurück, während diese Sprachfunktion läuft, bricht der Anbieter sie ab. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 berechnet der Anbieter in diesem Fall beim Vorlesen den ganzen Text, der vorgelesen werden sollte, auch wenn die Audioausgabe noch nicht begonnen hat, weil der Text zu diesem Zeitpunkt bereits an den Dienst gegangen sein kann, der die Stimme erzeugt. Beim Sprechen berechnet er die Aufnahme, wenn der Dienst sie vor dem Abbruch bereits in Text umgewandelt hatte, auch wenn der erkannte Text dem Nutzer nicht mehr angezeigt wird. Eine vollständig vorgelesene Antwort speichert der Anbieter beim Thema, und ein erneutes Abspielen berechnet er nicht. Schließt der Nutzer das Thema ab, löscht der Anbieter diese Aufnahmen, und ein Vorlesen nach dem Zurückholen des Themas wird neu berechnet. Nach dem Sprechen liest der Anbieter die Antwort als Kurzfassung vor. Die Kurzfassung schreibt ein Modell der EU-Klasse in einem eigenen Aufruf, der nach Absatz 6 Buchstabe a abgerechnet wird; ist die Antwort selbst kurz, liest der Anbieter sie ohne diesen Aufruf vor. Das Vorlesen der Kurzfassung wird nach Buchstabe e abgerechnet, die Aufnahme des Nutzers nach Buchstabe f. Das gilt auch für das Vorlesen der Kurzfassung, wenn der Nutzer es während der Wiedergabe beendet, etwa durch Tippen auf den Sprechen-Knopf; der Aufruf, der die Kurzfassung geschrieben hat, wird abgerechnet, wenn er gelaufen ist. Jeder dieser Aufrufe steht nach der Antwort als eigene Zeile auf der Infokarte. Die Verrechnungssätze sind vorab nach Absatz 6 zugänglich; der endgültige Betrag richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch.
(10) Preisänderungen. Für eine einzelne Nutzung ist der Preis maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Nutzung für das jeweilige Modell oder den jeweiligen Dienst gilt; der danach abgerechnete Betrag steht auf der Guthabenseite unter „Nutzung" im Umfang nach Absatz 6 und, wenn die Nutzung zu einer Antwort gehört, auf deren Infokarte. Eine spätere Änderung wirkt nur für künftige Nutzungen. Änderungen des Zugangsentgelts nach Absatz 3 und Änderungen dieser AGB richten sich ausschließlich nach § 14. Eine Preisänderung durch bloße Mitteilung findet nicht statt.
(11) Startguthaben. Der Anbieter kann einem neuen Konto mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages ein Startguthaben als Bonusguthaben gutschreiben. Ob er das tut und in welcher Höhe, legt der Anbieter fest und kann es für künftige Vertragsschlüsse ändern; einen Anspruch auf ein Startguthaben gibt es nicht. Ein gutgeschriebenes Startguthaben zeigt die Guthabenseite. Hat der Nutzer noch keinen Zugangszeitraum nach Absatz 3 gebucht, kann er die KI-Funktionen auch ohne Zugangszeitraum nutzen, solange sein Guthaben über 0,00 EUR liegt; Absatz 8 gilt. Das Aufladen von Guthaben und das Einlösen eines Wert-Gutscheins setzen in diesem Fall einen Zugangszeitraum voraus, soweit der Anbieter den Zugangstarif anbietet. Das Startguthaben wird nach Absatz 7 vor dem aufgeladenen Guthaben verbraucht und nach § 6 Abs. 4 nicht ausgezahlt.
§ 6 Zahlung, Gutschrift und Erstattung
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam, Niederlande. Welche Zahlungsmittel der Anbieter akzeptiert, nennen die Preisliste und die Guthabenseite, bevor der Nutzer eine Bestellung beginnt.
(2) Meldet der Zahlungsdienstleister die Zahlung als abgeschlossen, schreibt der Anbieter das Guthaben gut. Nutzbar wird diese Aufladung, sobald die Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 7 zugestellt und die Zustellung verarbeitet wurde. Bis dahin zeigt die Plattform die Aufladung als ausstehend an. Bereits zuvor nutzbares Guthaben bleibt verfügbar. Für einen gebuchten Zugangszeitraum gilt dieselbe Voraussetzung; seine Laufzeit beginnt mit der Freischaltung oder, wenn bereits ein Zugangszeitraum läuft, nach dessen Ende. Bleibt die Meldung des Zahlungsdienstleisters aus, fragt der Anbieter den Zahlungsstatus selbst ab und bucht das Guthaben nach. Gelingt das nicht, wird die Zahlung von Hand nachvollzogen und das Guthaben spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Zahlungseingang nachgebucht; wenden Sie sich in diesem Fall an die in § 1 genannte Adresse.
(3) Das Konto steht nach Abschluss des Nutzungsvertrages zur Verfügung. Für die kostenpflichtigen KI-Funktionen sind nutzbares Guthaben und, soweit der Zugangstarif angeboten wird, ein gültiger Zugangszeitraum erforderlich (§ 5); für ein Konto mit Startguthaben gilt § 5 Abs. 11.
(4) Erstattung. Eingezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben wird dem Nutzer bei Vertragsende nach § 12 Abs. 10 erstattet und bei einem Widerruf nach § 13 zurückgezahlt. Bonusguthaben wird nicht ausgezahlt: es wird unentgeltlich gewährt, der Nutzer hat dafür nichts gezahlt, und es verfällt bei Vertragsende. Guthaben aus einem Wert-Gutschein ist Bonusguthaben in diesem Sinne; der Anbieter gibt Wert-Gutscheine unentgeltlich aus und verkauft sie nicht. Bereits als eingezahltes Guthaben verbuchte Gutscheinbeträge behalten diese Einordnung und werden nach § 12 Abs. 10 erstattet.
(5) Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben von Absatz 4 unberührt, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 13), die Mängelrechte nach §§ 327 ff. BGB (§ 8 Abs. 4), das Recht zum Rücktritt und Ansprüche auf Schadensersatz. Rückzahlungen erfolgen über dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, und ohne Entgelt für ihn. Beim Widerruf einer einzelnen Zahlung bezieht sich die Rückzahlung auf den nicht verbrauchten Teil genau dieser Zahlung; verbraucht wird dabei das älteste aufgeladene Guthaben zuerst.
(6) Gerät der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung sperren. Die Funktionen nach § 12 Abs. 3 (Kündigung) und § 13 Abs. 3 (Widerruf) bleiben auch während einer Sperre erreichbar.
(7) Rechnung und Beleg. Der Anbieter richtet sich ausschließlich an Verbraucher (§ 1 Abs. 3). Eine Rechnung nach § 14 UStG stellt er deshalb nicht aus; gegenüber Verbrauchern besteht dazu keine Pflicht. Die Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 7 nennt den Namen und die Anschrift des Anbieters, das Datum, die bezahlte Leistung, den Bruttobetrag, den angewendeten Steuersatz und die darin enthaltene Umsatzsteuer.
§ 7 Pflichten des Nutzers und Daten Dritter
(1) Der Nutzer verpflichtet sich: a) die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, b) keine Inhalte einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine strafbaren Inhalte und keine Inhalte, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, c) nicht zu versuchen, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen, d) keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen, sofern der Anbieter sie nicht ausdrücklich genehmigt hat, e) sein Konto und seine Zugangsdaten nicht Dritten zu überlassen, f) die Plattform nicht in einer Weise zu belasten, die den Betrieb für andere Nutzer beeinträchtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regeln sind abschließend. Der Anbieter macht dem Nutzer die Nutzungsbedingungen der KI-Anbieter nicht zur eigenen Vertragspflicht.
(3) Daten anderer Personen. Gibt der Nutzer personenbezogene Daten anderer Personen ein, muss er dafür eine Rechtsgrundlage oder eine sonstige Befugnis haben und sich auf die Daten beschränken, die für sein Anliegen erforderlich sind. Wo sein Anliegen es zulässt, soll er Namen und andere unmittelbar identifizierende Angaben entfernen oder ersetzen.
(4) Der Nutzer darf keine sensiblen personenbezogenen Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO über sich oder andere Personen eingeben, etwa Gesundheitsdaten oder Angaben über religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder das Sexualleben. Ebenso unzulässig sind personenbezogene Angaben zu tatsächlichen oder vermuteten Straftaten, strafrechtlichen Verurteilungen oder Ermittlungen einer realen Person, auch über den Nutzer selbst (Art. 10 DSGVO). Solche Anliegen sind abstrakt oder so anonym zu formulieren, dass niemand identifiziert werden kann. Diese Grenzen gelten auch bei Nutzung von Verstecken oder Privacy Shield; versteckter Text bleibt auf der Plattform gespeichert.
(5) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Inhalte seiner Eingaben und für die Weiterverwendung der Antworten.
(6) Bei einem Verstoß gegen die Absätze 1, 3 oder 4 kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren oder den Vertrag nach § 12 Abs. 4 außerordentlich kündigen. Vor einer Sperre weist der Anbieter den Nutzer auf den Verstoß hin und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit das nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
§ 8 Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Mängelrechte
(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird nicht zugesichert.
(2) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit im Voraus an.
(3) Die Verfügbarkeit der KI-Sprachmodelle hängt von den jeweiligen Drittanbietern ab. Für Ausfälle oder Einschränkungen auf Seiten der KI-Anbieter haftet der Anbieter nach Maßgabe von § 10; die Mängelrechte nach Absatz 4 bleiben unberührt.
(4) Für die entgeltliche Nutzung der Plattform gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter schuldet danach die vereinbarte Beschaffenheit sowie die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Bei einem Mangel stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere auf Nacherfüllung, Preisminderung und Beendigung des Vertrags; für Schadensersatz gelten zusätzlich die Grenzen des § 10. Die Rechte auf Nacherfüllung, Preisminderung und Vertragsbeendigung werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. § 4 Abs. 2 betrifft allein die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Antworten und nicht die Beschaffenheit der Plattform.
§ 9 Datenschutz und Verarbeitungsorte
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung unter bejofa.chat/datenschutz.
(2) Eingaben gehen an die KI-Anbieter der Klasse, zu der das Thema gehört. In der US-Klasse haben diese Anbieter ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union. Die Texterkennung angehängter Dateien, die Prüfung mitgegebener Dateien und das Reinsprechen laufen in jeder Klasse bei Mistral AI in der Europäischen Union, ebenso die Namensprüfung vor der Übermittlung einer Datei an ein Modell der US-Klasse und vor einer Websuche. Die Kurzfassung nach dem Sprechen schreibt in jeder Klasse ein Modell der EU-Klasse. Die Datenschutzerklärung informiert über die Anbieter je Klasse, die Verarbeitungsorte und die Grundlagen der Übermittlung. Die Infokarte nach jeder Antwort nennt die beteiligten Anbieter mit ihrem Sitzland und dem Betrag je Aufruf.
(3) Erreichbar sind ausschließlich KI-Anbieter, mit denen ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen ist. Der Anbieter stellt das technisch sicher: ein Modell ohne abgeschlossenen Vertrag ist nicht auswählbar.
(4) Die reguläre Administrationsrolle des Anbieters hat keinen Klartext-Zugriff auf Chat-Inhalte. Notfall- und Systemzugriffe außerhalb der regulären Administrationsrolle sind organisatorisch beschränkt und dienen nicht der inhaltlichen Supporteinsicht in Chat-Verläufe. Nach einer Löschung können Chat-Inhalte nicht über die Anwendung wiederhergestellt werden.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie und die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln nach § 8 Abs. 4.
(5) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Eine Pflicht, seine Daten selbst zu sichern, trifft den Nutzer aufgrund dieses Vertrages nicht; die Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO ist ein Recht des Nutzers und keine Obliegenheit.
§ 11 Rechte an der Plattform und an den Inhalten
(1) Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs.
(2) An den vom Nutzer eingegebenen Inhalten verbleiben sämtliche Rechte beim Nutzer. Der Anbieter erhält kein Nutzungsrecht an den Inhalten, außer soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist (Übermittlung an die KI-Anbieter der Klasse des Themas, Speicherung der Themen, Ablage und Wissen).
§ 12 Laufzeit, Kündigung, Vertragsende und Löschung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Absatz 4 bleibt unberührt. Endet der Vertrag durch eine Kündigung des Anbieters, bevor ein nach § 5 Abs. 3 bezahlter Zugangszeitraum abgelaufen ist, erstattet der Anbieter das Zugangsentgelt für die nach dem Vertragsende verbleibenden vollen Tage dieses Zeitraums. Grundlage ist der Preis nach § 5 Abs. 3 je 30 Tage; gerundet wird auf volle Cent zugunsten des Nutzers. Für das Guthaben gilt daneben Absatz 10.
(3) Kündigungsweg. Der Nutzer kann die Kündigung über die Kündigungsfunktion in den Kontoeinstellungen erklären. Die Funktion führt auf eine Bestätigungsseite; der Anbieter bestätigt den Eingang und das Enddatum unverzüglich per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312k BGB). Die Kündigung kann daneben formlos per E-Mail an die in § 1 genannte Adresse erklärt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn: a) der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen § 7 verstößt, b) der Nutzer trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist, c) sich herausstellt, dass der Nutzer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht erfüllt.
(5) Auf der Bestätigungsseite gibt der Nutzer an, wann der Vertrag enden soll. Er wählt zwischen dem Eingang der Kündigung, einem anderen Tag und, solange ein bezahlter Zugangszeitraum nach § 5 Abs. 3 läuft, dem Ende dieses Zeitraums. Vorausgewählt ist der Eingang der Kündigung. Wählt der Nutzer einen Tag, endet der Vertrag mit Ablauf dieses Tages. Liegt der Tag bereits in der Vergangenheit, endet der Vertrag mit dem Eingang der Kündigung. Nennt der Nutzer keinen Zeitpunkt, etwa bei einer Kündigung per E-Mail, endet der Vertrag mit dem Eingang der Kündigung.
Endet der Vertrag durch eine Kündigung des Nutzers oder durch eine Kontolöschung nach Absatz 7 vor dem Ende eines bezahlten Zugangszeitraums, erstattet der Anbieter das Zugangsentgelt für die nach dem Vertragsende verbleibenden vollen Tage dieses Zeitraums innerhalb von 30 Tagen nach dem Vertragsende. Davon abgezogen wird das Bonusguthaben, das der Anbieter für diese Tage nach § 5 Abs. 3 gutgeschrieben und der Nutzer bereits verbraucht hat. Grundlage ist der gezahlte Preis je 30 Tage; gerundet wird auf volle Cent zugunsten des Nutzers. Ein mit Kreditkarte oder Überweisung bezahlter Zeitraum wird über dasselbe Zahlungsmittel erstattet (§ 6 Abs. 5). Ein aus dem Guthaben bezahlter Zeitraum wird den Guthaben wieder gutgeschrieben, aus denen er bezahlt wurde; für sie gelten Absatz 10 und § 6 Abs. 4. Für eine Kündigung des Anbieters gilt Absatz 2. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.
(6) Bis zum Enddatum bleiben der Zugang zum Konto und die Export-Funktion erhalten. Der Nutzer kann seine Daten jederzeit im Konto exportieren (Art. 15 und Art. 20 DSGVO). Nach dem Enddatum löscht oder anonymisiert der Anbieter die aktiven Daten des Nutzers.
(7) Kontolöschung. Der Nutzer kann sein Konto selbst löschen. Der Anbieter bestätigt die Löschung zunächst per E-Mail; mit der Bestätigung des Nutzers wird sie sofort und unwiderruflich ausgeführt, und der Nutzungsvertrag endet. Danach ist kein Export mehr möglich. Der Nutzer sollte seine Daten daher vor der Löschung exportieren. Eingezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben erstattet der Anbieter nach Absatz 10 von sich aus über das Zahlungsmittel der ursprünglichen Zahlung (§ 6 Abs. 5); die E-Mail nach Satz 2 nennt den Betrag. Läuft bei der Löschung ein bezahlter Zugangszeitraum, erstattet der Anbieter die verbleibenden vollen Tage nach Absatz 5, und die E-Mail nennt auch diesen Betrag. Lässt sich ein Teil dieser Beträge nicht über das ursprüngliche Zahlungsmittel erstatten, etwa weil der Zahlungsdienstleister die Zahlung nicht mehr zurückbucht, überweist der Anbieter diesen Teil innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Nutzer ihm eine Bankverbindung genannt hat, und führt die Löschung erst danach aus. Der Nutzungsvertrag endet auch in diesem Fall mit der Bestätigung nach Satz 2. Bis zur Löschung bleiben die Guthabenseite, der Datenexport und die Widerrufsfunktion (§ 13 Abs. 3) erreichbar; Guthaben verbrauchen, einen Zugangszeitraum nutzen und neu bestellen kann der Nutzer ab dem Vertragsende nicht mehr. Die Löschung führt der Anbieter nach der Überweisung von sich aus aus, ohne dass der Nutzer sie erneut bestätigen muss. Darauf weist er den Nutzer hin, wenn dieser die Löschung anfordert, und die E-Mail nach Satz 2 nennt den Teil, der überwiesen wird.
(8) Sicherungskopien. Aus den technischen Sicherungskopien, die der Anbieter für den Störungsfall vorhält, verschwinden gelöschte Daten nicht sofort. Der Anbieter hält sie in einer Rotation vor: die täglichen Kopien der letzten vierzehn Tage und darüber hinaus je eine Kopie pro Woche für die letzten acht Wochen. Ältere Kopien bewahrt er nicht auf: mit jedem Rotationslauf werden sie samt der darin enthaltenen gelöschten Daten aus dem Sicherungsspeicher entfernt. Bis dahin werden diese Daten nicht mehr für den laufenden Betrieb verwendet.
(9) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Welche Zahlungs-, Vertrags- und Verbrauchsnachweise der Anbieter nach Vertragsende wie lange aufbewahrt, steht in der Datenschutzerklärung.
(10) Guthaben bei Vertragsende. Nicht verbrauchtes, vom Nutzer eingezahltes Guthaben wird innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende erstattet. Der Anbieter zieht davon keine Gebühren ab; die Kosten der Rückzahlung trägt er selbst. Ein Fehlbetrag nach § 5 Abs. 8 wird dabei nicht abgezogen. Bonusguthaben verfällt (§ 6 Abs. 4).
(11) Das Vertragsende beendet die gesetzlichen Rechte des Nutzers nicht. Ansprüche nach Art. 15 und Art. 20 DSGVO sowie Ansprüche nach § 327p BGB auf Herausgabe der vom Nutzer bereitgestellten oder erstellten Inhalte bestehen nach den gesetzlichen Regeln fort. Hat der Nutzer sein Konto nach Absatz 7 gelöscht, sind die betroffenen Daten allerdings nicht mehr vorhanden.
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Dem Nutzer steht als Verbraucher für jeden entgeltlichen Vertrag nach § 3 Abs. 5, also für jede Aufladung und für jede Buchung des Zugangs, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind als eigener Text mit eigener Fassungsbezeichnung nach der Anmeldung unter bejofa.chat/widerruf abrufbar. Der Nutzer erhält sie vor jeder Zahlung angezeigt und mit der Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 7 auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Maßgeblich ist die Fassung, die dem Nutzer bei seiner Bestellung angezeigt wurde.
(3) Elektronische Widerrufsfunktion. Der Nutzer kann den Widerruf über die dafür vorgesehene Funktion im Konto erklären (§ 356a BGB). Die Funktion ist dauerhaft erreichbar, auch wenn das Guthaben aufgebraucht, der Zugangszeitraum abgelaufen oder das Konto gesperrt ist. Sie führt auf eine Bestätigungsseite, und der Anbieter bestätigt den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger. Der Widerruf kann daneben mit jeder anderen eindeutigen Erklärung an die in § 1 genannte Adresse erklärt werden.
(4) Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt nicht, bevor der Nutzer die Vertragsbestätigung mit der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat. Solange der Zugang dieser Bestätigung nicht belegt ist, läuft die Frist nicht ab. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Nutzer die Erklärung vor Fristablauf absendet.
(5) Erklärung zum sofortigen Leistungsbeginn. Vor jeder Zahlung fragt der Anbieter den Nutzer in einem eigenen, nicht vorausgewählten Feld, ob die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Wortlaut dieser Erklärung und der zugehörigen Belehrung ergibt sich aus dem eigenen veröffentlichten Text nach Absatz 2. Der Anbieter zeichnet die Erklärung mit Fassungsbezeichnung und Zeitpunkt auf. Ohne diese Erklärung kommt die Bestellung nicht zustande.
(6) Folgen des Widerrufs. Widerruft der Nutzer, zahlt der Anbieter die erhaltene Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurück, über dasselbe Zahlungsmittel und ohne Entgelt für den Nutzer. Zurückgezahlt wird der nicht verbrauchte Teil genau der widerrufenen Zahlung (§ 6 Abs. 5). Für Leistungen, die der Nutzer bis zum Widerruf bereits in Anspruch genommen hat, kann Wertersatz anfallen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung nach Absatz 2. Hat der Nutzer Bonusguthaben, das ihm die widerrufene Zugangsbuchung gutgeschrieben hat, bereits verbraucht, mindert dieser Betrag die Rückzahlung; noch vorhandenes Bonusguthaben aus dieser Buchung wird ausgebucht.
(7) Der Widerruf einer einzelnen Zahlung beendet weder das Konto noch den Nutzungsvertrag und löscht keine Chat-Verläufe. Für die Kündigung gilt § 12 Abs. 2 und 3, für die Kontolöschung § 12 Abs. 7.
§ 14 Änderungen dieser AGB und des digitalen Produkts
(1) Änderungen dieser AGB. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, an technische Entwicklungen oder an einen geänderten Leistungsumfang anzupassen, und wenn die Änderung für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.
(2) Der Anbieter teilt eine Änderung mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und stellt dabei die alte und die neue Fassung gegenüber. Änderungen, die Hauptleistungspflichten, Preise oder Haftungsregelungen betreffen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt.
(3) Rein redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Nutzers wirken, kann der Anbieter dem Nutzer mitteilen, ohne dass eine erneute Zustimmung erforderlich ist.
(4) Stimmt der Nutzer einer zustimmungspflichtigen Änderung nicht zu, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach § 12 Abs. 2 kündigen.
(5) Änderungen des digitalen Produkts. Über das hinaus, was erforderlich ist, um die Vertragsmäßigkeit zu erhalten, ändert der Anbieter die Plattform nur unter den folgenden Voraussetzungen (§ 327r BGB): a) Es besteht ein triftiger Grund. Als triftiger Grund gelten die Anpassung an eine neue technische Umgebung, die Anpassung an eine gestiegene Zahl von Nutzern, die Anpassung an geänderte rechtliche Anforderungen sowie der Wegfall eines KI-Modells oder eines Dienstes, den ein Drittanbieter nicht mehr bereitstellt. b) Dem Nutzer entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. c) Der Anbieter unterrichtet den Nutzer klar und verständlich über die Änderung. d) Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der Plattform mehr als nur geringfügig, so unterrichtet der Anbieter darüber mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Unterrichtung oder ab dem Zeitpunkt der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, unentgeltlich beenden. Das gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung unerheblich ist oder wenn der Anbieter dem Nutzer ermöglicht, die Plattform ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter zu nutzen.
(6) Für jede Zustimmung des Nutzers nach diesem Paragraphen zeichnet der Anbieter nach § 3 Abs. 8 auf, welche Fassung ihm angezeigt wurde.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erklärungen zu diesem Vertrag können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail an die in § 1 genannte Adresse.