Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform bejofa.chat Stand: 2026-09-08-v17

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform bejofa.chat (nachfolgend "Plattform"), betrieben von:

Bernhard Fasold Ellen-Gottlieb-Straße 7 79106 Freiburg im Breisgau Telefon: +49 7621 7097930 E-Mail: kontakt@bejofa.chat (nachfolgend "Anbieter")

Unter dieser Anschrift erreichen Sie den Anbieter auch mit Beanstandungen.

(2) Die Plattform stellt einen Zugang zu KI-Sprachmodellen (Large Language Models) verschiedener Drittanbieter bereit. Der Anbieter betreibt die Plattform als Einzelunternehmen (natürliche Person).

(3) Vertragspartner sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (nachfolgend "Nutzer"). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und juristische Personen nimmt der Anbieter nicht auf. Wer die Plattform zu Zwecken nutzen will, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ist von der Nutzung ausgeschlossen; der Anbieter bestätigt in diesem Fall keinen Vertragsschluss und kann einen bereits geschlossenen Vertrag nach § 12 Abs. 4 beenden.

(4) Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er die Plattform als Verbraucher nutzt.

(5) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist auf der Plattform unter bejofa.chat/agb abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und technische Voraussetzungen

(1) Die Plattform ermöglicht dem Nutzer: a) die Kommunikation mit KI-Sprachmodellen verschiedener Anbieter (Chat-Funktion), b) die Speicherung und Verwaltung von Chat-Verläufen, c) den Zugang zu weiteren KI-gestützten Funktionen, soweit diese im jeweiligen Leistungsumfang enthalten sind.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

(3) Die Plattform läuft im Webbrowser. Sie benötigen dafür ein Gerät mit Internetzugang und einen aktuellen gängigen Browser mit aktiviertem JavaScript; eine Installation ist nicht erforderlich und wird nicht angeboten. Eine Schnittstelle zur Anbindung eigener Programme stellt der Anbieter nicht bereit. Über diese Angaben hinaus sichert der Anbieter keine Kompatibilität mit bestimmten Geräten, Betriebssystemen oder Browserversionen zu.

(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg der KI-generierten Antworten. KI-Sprachmodelle erzeugen Antworten auf Basis statistischer Sprachverarbeitung. Näheres regelt § 4.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Nutzungsvertrag. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er nach dem Klick auf den Bestätigungslink das Nutzerkonto anlegt. Erst damit kommt der Nutzungsvertrag zustande.

(2) Die Registrierung erfordert: a) eine gültige E-Mail-Adresse, b) die Zustimmung zu diesen AGB, c) die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, d) die Bestätigung nach § 1 Abs. 4.

(3) Die Anmeldung erfolgt über einen einmaligen Anmeldelink per E-Mail (Magic-Link). Passwörter werden nicht verwendet. Bei der erstmaligen Registrierung wird eine Wiederherstellungs-Passphrase erzeugt, die der Nutzer sicher aufbewahren muss; ohne sie kann der Zugang zum Konto verloren gehen.

(4) Der Anbieter kann die Registrierung auf eingeladene Personen beschränken und ist nicht verpflichtet, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages anzunehmen. Eine Ablehnung begründet keine Zahlungspflicht des Nutzers.

(5) Entgeltliche Einzelverträge. Jede Aufladung von Guthaben und jede Buchung des Zugangs nach § 5 ist ein eigener entgeltlicher Vertrag, der neben den Nutzungsvertrag tritt. Unmittelbar bevor der Nutzer den Bestellvorgang abschließt, zeigt der Anbieter den Gesamtpreis, die wesentlichen Merkmale der Leistung und, soweit ein Zeitraum gebucht wird, dessen Laufzeit an. Die Bestellschaltfläche ist nach § 312j Abs. 3 BGB ausdrücklich als zahlungspflichtige Bestellung beschriftet.

(6) Mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt es an, indem er das Guthaben gutschreibt oder den Zugangszeitraum einräumt und dem Nutzer unverzüglich die Vertragsbestätigung nach Absatz 7 übermittelt. Die Meldung des Zahlungsdienstleisters über den Abschluss der Zahlung ist nur technische Voraussetzung dieser Annahme und selbst keine Annahmeerklärung.

(7) Vertragsbestätigung. Der Anbieter übermittelt dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss eine Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel per E-Mail (§ 312f BGB). Sie enthält den Vertragsinhalt, den Namen und die Anschrift des Anbieters, die Fassung dieser AGB mit ihrer Fassungsbezeichnung und Prüfsumme, den gezahlten und den gutgeschriebenen Betrag mit dem darauf angewendeten Steuersatz und der darin enthaltenen Umsatzsteuer, den Zeitpunkt der Erklärung des Nutzers nach § 13 Abs. 5 und die Zahlungsreferenz. Zusammen mit der Bestätigung und auf demselben dauerhaften Datenträger übermittelt der Anbieter die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular, den Wortlaut der Erklärung nach § 13 Abs. 5 und, wenn ein Zugangszeitraum gebucht wurde, die Kündigungsinformation.

(8) Nachweis der angezeigten Fassung. Der Anbieter zeichnet zu jedem Vertragsschluss auf, welche Fassung dieser AGB und welche weiteren rechtlich vorgeschriebenen Texte dem Nutzer angezeigt wurden, jeweils mit Fassungsbezeichnung und Prüfsumme, dem Zeitpunkt der Anzeige und dem Zeitpunkt der Erklärung des Nutzers. Maßgeblich für den Vertrag ist die Fassung, die dem Nutzer bei seiner Erklärung angezeigt wurde.

(9) Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt ihn dem Nutzer mit der Vertragsbestätigung.

§ 4 KI-generierte Inhalte

(1) Transparenzhinweis. Die Antworten, die der Nutzer auf seine Eingaben in der Chat-Funktion und in den weiteren KI-gestützten Funktionen erhält, werden von KI-Systemen erzeugt und sind als solche gekennzeichnet. Dieser Hinweis erfolgt im Hinblick auf Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), dessen Pflichten seit dem 2. August 2026 gelten. Nicht von KI-Systemen erzeugt sind die Texte der Plattform selbst, insbesondere die Bedienoberfläche, diese AGB, die Datenschutzerklärung, die Anleitung und die E-Mails des Anbieters.

(2) KI-generierte Inhalte können unzutreffend, unvollständig oder veraltet sein. Insbesondere: a) KI-Sprachmodelle können faktisch falsche Informationen erzeugen, die überzeugend formuliert sind (Halluzinationen). b) KI-Sprachmodelle können gesellschaftliche Vorurteile (Bias) widerspiegeln. c) Die Trainingsdaten der Modelle haben einen zeitlichen Wissens-Stichtag. Aktuelle Informationen sind möglicherweise nicht berücksichtigt.

(3) Absatz 2 beschreibt die Beschaffenheit der KI-Sprachmodelle und schließt keine Rechte des Nutzers aus. Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 8 Abs. 5 und die Haftung nach § 10 bleiben unberührt.

(4) KI-generierte Inhalte stellen keine Rechtsberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung oder sonstige fachliche Beratung dar. Bei Entscheidungen mit medizinischer, rechtlicher oder finanzieller Tragweite sollte der Nutzer KI-generierte Inhalte nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage verwenden, sondern sie vorher durch eine für den jeweiligen Bereich qualifizierte Fachperson prüfen lassen.

(5) Die Urheberrechtsfähigkeit KI-generierter Inhalte ist nach geltendem deutschem Recht umstritten. Der Anbieter sichert nicht zu, dass an KI-generierten Inhalten Urheberrechtsschutz besteht.

(6) Der Nutzer darf KI-generierte Inhalte für eigene Zwecke verwenden.

§ 5 Tarife, Preise und Prepaid-Guthaben

(1) Der Anbieter erbringt zwei getrennt zu bezahlende Leistungen: den Zugang zur Plattform (Absatz 3) und den Verbrauch bei den KI-Anbietern, der über ein Prepaid-Guthaben abgerechnet wird (Absätze 4 bis 8).

(2) Tarifzuordnung. Welcher Tarif für ein Konto gilt, steht bei der Registrierung fest und ändert sich danach nicht mehr. Wer sich mit einem persönlichen Einladungscode registriert, ist dauerhaft im Verbrauchstarif: für ihn fällt kein Zugangsentgelt an, weder jetzt noch später. Wer sich ohne Einladungscode registriert, ist im Zugangstarif nach Absatz 3.

(3) Zugangstarif. Der Zugang zur Plattform kostet 5,00 EUR brutto je 30 Tage. Buchbar sind 1, 3, 6, 9 oder 12 Monate. Eine Buchung verlängert einen noch laufenden Zugangszeitraum ab dessen Ende. Der Zugang verlängert sich nicht automatisch, und der Anbieter lässt sich kein Lastschriftmandat einräumen; der Nutzer bucht jede Verlängerung selbst, andernfalls läuft der Zugang aus. Je bezahltem Zugangsmonat schreibt der Anbieter 1,00 EUR Bonusguthaben gut. Der Zugang enthält darüber hinaus kein Guthaben. Solange der Anbieter den Zugangstarif nicht anbietet, wird kein Zugangsentgelt erhoben.

(4) Prepaid-Guthaben. Der Verbrauch wird über ein Guthaben abgerechnet, das der Nutzer im Voraus auflädt. Zur Verfügung stehen die festen Beträge 5 EUR und 10 EUR sowie frei gewählte Beträge von 11 EUR bis 99 EUR. Die Aufladung ist eine Vorauszahlung auf die späteren Abrufe.

(5) Bruttopreise. Der bei der Aufladung gewählte Betrag ist der Gesamtpreis und zugleich der Betrag, der dem Guthaben gutgeschrieben wird: Wer 5,00 EUR zahlt, erhält 5,00 EUR Guthaben. Die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %) ist in diesem Betrag enthalten und kommt nicht hinzu. Weitere Steuern oder Abgaben fallen nicht an. Versand- oder Lieferkosten gibt es nicht, und für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels berechnet der Anbieter nichts über die Kosten hinaus, die dem Nutzer für seinen eigenen Internetzugang entstehen. Der Gesamtpreis wird dem Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.

(6) Abrechnung des Verbrauchs. Abgerechnet wird ausschließlich nutzungsabhängig auf Basis des tatsächlichen Verbrauchs bei den KI-Anbietern. Eine eigene Marge schlägt der Anbieter darauf nicht auf. In die Abrechnung gehen ein: a) bei Textmodellen die verarbeiteten Eingabe- und Ausgabe-Token sowie, wo das Modell sie anbietet, zwischengespeicherte Eingabe-Token, b) bei der Websuche ein Festpreis je Abfrage, den der Suchdienst dem Anbieter berechnet, c) bei der Texterkennung ein Festpreis je Seite, der die Kosten des Anbieters einschließlich des Aufschlags für die Verarbeitung in der Europäischen Union abbildet, d) bei der Sprachausgabe die Anzahl der verarbeiteten Zeichen, e) bei der Spracheingabe die vom Dienst gemeldete Audiodauer. Alle Preise, die in die Abrechnung eingehen, lauten auf Euro. Eine Umrechnung aus einer Fremdwährung findet nicht statt. Die abgerechneten Beträge werden auf sechs Nachkommastellen gerundet. Die Preise je Modell sind in der Modellauswahl einsehbar. Sie sind Endpreise: die gesetzliche Umsatzsteuer ist darin enthalten und wird beim Verbrauch nicht zusätzlich abgezogen.

(7) Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht. Es bleibt ohne zeitliche Begrenzung bis zur vollständigen Nutzung oder bis zum Vertragsende erhalten. Bonusguthaben wird vor dem aufgeladenen Guthaben verbraucht.

(8) Untergrenzen des Guthabens. Bei einem Guthabenstand von 0,00 EUR oder weniger nimmt der Anbieter keine neuen Anfragen mehr an; die Nutzung der KI-Funktionen ruht bis zur erneuten Aufladung. Eine bereits gestartete Anfrage wird zu Ende geführt und erst danach abgerechnet, weshalb das Guthaben um bis zu 0,50 EUR ins Minus laufen kann. Diesen Fehlbetrag trägt der Anbieter. Für den Nutzer entsteht daraus keine Zahlungspflicht: der Fehlbetrag wird ihm nicht berechnet, nicht nachgefordert und nicht mit einer späteren Aufladung verrechnet. Die nächste Aufladung wird ungekürzt gutgeschrieben. Der Stand wird dem Nutzer angezeigt. Einen Überziehungsrahmen, den der Nutzer aktiv in Anspruch nehmen könnte, gibt es nicht.

(9) Der aktuelle Verbrauch und die damit verbundenen Kosten werden dem Nutzer in der Plattform angezeigt.

(10) Sprachfunktionen werden nur berechnet, wenn die Sprachfunktion ihr Ergebnis erzeugt hat, also die Audioausgabe oder den erkannten Text. Bleibt dieses Ergebnis aus oder wird die Sprachfunktion über die Beenden-Funktion beendet, bevor es vorliegt, wird nichts berechnet.

(11) Preisänderungen. Für eine einzelne Nutzung ist der Preis maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Nutzung in der Modellauswahl ausgewiesen ist; eine spätere Änderung wirkt nur für künftige Nutzungen. Änderungen des Zugangsentgelts nach Absatz 3 und Änderungen dieser AGB richten sich ausschließlich nach § 14. Eine Preisänderung durch bloße Mitteilung findet nicht statt.

§ 6 Zahlung, Gutschrift und Erstattung

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam, Niederlande. Es gelten die jeweils auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

(2) Aufgeladenes Guthaben steht zur Verfügung, sobald der Zahlungsdienstleister die Zahlung als abgeschlossen meldet. Das geschieht bei den angebotenen Zahlungsmethoden im Regelfall innerhalb weniger Minuten. Bleibt die Meldung aus, wird die Zahlung von Hand nachvollzogen und das Guthaben nachgebucht, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Zahlungseingang; wenden Sie sich in diesem Fall an die in § 1 genannte Adresse.

(3) Der Zugang zur Plattform besteht ab der Registrierung und setzt keine Aufladung voraus.

(4) Erstattung. Eingezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben wird dem Nutzer bei Vertragsende nach § 12 Abs. 10 erstattet und bei einem Widerruf nach § 13 zurückgezahlt. Bonusguthaben wird nicht ausgezahlt: es wird unentgeltlich gewährt, der Nutzer hat dafür nichts gezahlt, und es verfällt bei Vertragsende. Guthaben aus einem Gutscheincode ist Bonusguthaben in diesem Sinne; der Anbieter gibt Gutscheincodes unentgeltlich aus und verkauft sie nicht. Diese Einordnung gilt für Codes, die ab dem Inkrafttreten dieser Fassung eingelöst werden; zuvor gutgeschriebene Beträge bleiben eingezahltes Guthaben und werden nach § 12 Abs. 10 erstattet.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben von Absatz 4 unberührt, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 13), die Mängelrechte nach §§ 327 ff. BGB (§ 8 Abs. 5), das Recht zum Rücktritt und Ansprüche auf Schadensersatz. Rückzahlungen erfolgen über dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, und ohne Entgelt für ihn. Beim Widerruf einer einzelnen Zahlung bezieht sich die Rückzahlung auf den nicht verbrauchten Teil genau dieser Zahlung; verbraucht wird dabei das älteste aufgeladene Guthaben zuerst.

(6) Gerät der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung sperren. Die Funktionen nach § 12 Abs. 3 (Kündigung) und § 13 Abs. 3 (Widerruf) bleiben auch während einer Sperre erreichbar.

(7) Rechnung und Beleg. Der Anbieter richtet sich ausschließlich an Verbraucher (§ 1 Abs. 3). Eine Rechnung nach § 14 UStG stellt er deshalb nicht aus; gegenüber Verbrauchern besteht dazu keine Pflicht. Die Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 7 nennt den Namen und die Anschrift des Anbieters, das Datum, die bezahlte Leistung, den Bruttobetrag, den angewendeten Steuersatz und die darin enthaltene Umsatzsteuer. Sie ist damit als Beleg über die Zahlung verwendbar. Ob sie für einen steuerlichen Zweck des Nutzers ausreicht, richtet sich nach den für ihn geltenden Vorschriften.

§ 7 Pflichten des Nutzers und Daten Dritter

(1) Der Nutzer verpflichtet sich: a) die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, b) keine Inhalte einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine strafbaren Inhalte und keine Inhalte, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, c) nicht zu versuchen, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen, d) keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen, sofern der Anbieter sie nicht ausdrücklich genehmigt hat, e) sein Konto und seine Zugangsdaten nicht Dritten zu überlassen, f) die Plattform nicht in einer Weise zu belasten, die den Betrieb für andere Nutzer beeinträchtigt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Regeln sind abschließend. Der Anbieter macht dem Nutzer die Nutzungsbedingungen der KI-Anbieter nicht zur eigenen Vertragspflicht. Welcher KI-Anbieter hinter dem gewählten Modell steht, zeigt die Modellauswahl; die Datenschutzerklärung führt die eingesetzten Anbieter auf.

(3) Daten anderer Personen. Gibt der Nutzer personenbezogene Daten anderer Personen ein, muss er dafür eine Rechtsgrundlage oder eine sonstige Befugnis haben und sich auf die Daten beschränken, die für sein Anliegen erforderlich sind. Wo sein Anliegen es zulässt, soll er Namen und andere unmittelbar identifizierende Angaben entfernen oder ersetzen.

(4) Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO (beispielsweise Gesundheitsdaten, Daten über religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder über das Sexualleben) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Art. 10 DSGVO darf der Nutzer nur eingeben, wenn er dazu befugt ist. Betreffen solche Daten ihn selbst, entscheidet er darüber frei; die Plattform stellt hierfür eine Schutzfunktion für sensible Inhalte bereit, auf die der Nutzer vor der Übermittlung hingewiesen wird.

(5) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Inhalte seiner Eingaben und für die Weiterverwendung der Antworten.

(6) Bei einem Verstoß gegen die Absätze 1, 3 oder 4 kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren oder den Vertrag nach § 12 Abs. 4 außerordentlich kündigen. Vor einer Sperre weist der Anbieter den Nutzer auf den Verstoß hin und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit das nach den Umständen möglich und zumutbar ist.

§ 8 Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Mängelrechte

(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit im Voraus an.

(3) Die Verfügbarkeit der KI-Sprachmodelle hängt von den jeweiligen Drittanbietern ab. Für Ausfälle oder Einschränkungen auf Seiten der KI-Anbieter haftet der Anbieter nach Maßgabe von § 10; die Mängelrechte nach Absatz 5 bleiben unberührt.

(4) Bei Nichtverfügbarkeit der Plattform werden keine nutzungsabhängigen Kosten berechnet.

(5) Für die entgeltliche Nutzung der Plattform gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter schuldet danach die vereinbarte Beschaffenheit sowie die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Bei einem Mangel stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere auf Nacherfüllung, Preisminderung und Beendigung des Vertrags; für Schadensersatz gelten zusätzlich die Grenzen des § 10. Die Rechte auf Nacherfüllung, Preisminderung und Vertragsbeendigung werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. § 4 Abs. 2 betrifft allein die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Antworten und nicht die Beschaffenheit der Plattform.

§ 9 Datenschutz und Verarbeitungsorte

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung unter bejofa.chat/datenschutz.

(2) Eingaben können je nach Modellauswahl an KI-Anbieter mit Sitz oder Verarbeitungsort außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden. Der Verarbeitungsort ist je Modell in der Modellauswahl ersichtlich; die Datenschutzerklärung informiert über die jeweiligen Anbieter, die Verarbeitungsorte und die Grundlagen der Übermittlung.

(3) Erreichbar sind ausschließlich KI-Anbieter, mit denen ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen ist. Der Anbieter stellt das technisch sicher: ein Modell ohne abgeschlossenen Vertrag ist nicht auswählbar.

(4) Die reguläre Administrationsrolle des Anbieters hat keinen Klartext-Zugriff auf Chat-Inhalte. Notfall- und Systemzugriffe außerhalb der regulären Administrationsrolle sind organisatorisch beschränkt und dienen nicht der inhaltlichen Supporteinsicht in Chat-Verläufe. Nach einer Löschung können Chat-Inhalte nicht über die Anwendung wiederhergestellt werden.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie und die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln nach § 8 Abs. 5.

(5) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Ein Mitverschulden des Nutzers wird nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt (§ 254 BGB). Eine Pflicht, seine Daten selbst zu sichern, trifft den Nutzer aufgrund dieses Vertrages nicht; die Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO ist ein Recht des Nutzers und keine Obliegenheit.

§ 11 Rechte an der Plattform und an den Inhalten

(1) Die Plattform, ihr Design, ihre Software und ihre Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs.

(3) An den vom Nutzer eingegebenen Inhalten verbleiben sämtliche Rechte beim Nutzer. Der Anbieter erhält kein Nutzungsrecht an den Inhalten, außer soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist (Übermittlung an den gewählten KI-Anbieter, Speicherung des Chatverlaufs).

§ 12 Laufzeit, Kündigung, Vertragsende und Löschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Absatz 4 bleibt unberührt. Endet der Vertrag durch eine Kündigung des Anbieters, bevor ein nach § 5 Abs. 3 bezahlter Zugangszeitraum abgelaufen ist, erstattet der Anbieter das Zugangsentgelt für die nach dem Vertragsende verbleibenden vollen Tage dieses Zeitraums. Grundlage ist der Preis nach § 5 Abs. 3 je 30 Tage; gerundet wird auf volle Cent zugunsten des Nutzers. Für das Guthaben gilt daneben Absatz 10.

(3) Kündigungsweg. Der Nutzer kann die Kündigung über die Kündigungsfunktion in den Kontoeinstellungen erklären. Die Funktion führt auf eine Bestätigungsseite; der Anbieter bestätigt den Eingang und das Enddatum unverzüglich per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312k BGB). Die Kündigung kann daneben formlos per E-Mail an die in § 1 genannte Adresse erklärt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn: a) der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen § 7 verstößt, b) der Nutzer trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist, c) sich herausstellt, dass der Nutzer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht erfüllt.

(5) Ein bezahlter Zugangszeitraum nach § 5 Abs. 3 bleibt von einer Kündigung des Nutzers unberührt und läuft bis zu seinem Ende weiter. Da sich der Zugang nicht automatisch verlängert, wirkt die Kündigung für die Zukunft und verkürzt den bezahlten Zeitraum nicht.

(6) Bis zum Enddatum bleiben der Zugang zum Konto und die Export-Funktion erhalten. Der Nutzer kann seine Daten jederzeit im Konto exportieren (Art. 15 und Art. 20 DSGVO). Nach dem Enddatum löscht oder anonymisiert der Anbieter die aktiven Daten des Nutzers.

(7) Kontolöschung. Der Nutzer kann sein Konto selbst löschen. Der Anbieter bestätigt die Löschung zunächst per E-Mail; mit der Bestätigung des Nutzers wird sie sofort und unwiderruflich ausgeführt. Danach ist kein Export mehr möglich. Der Nutzer sollte seine Daten daher vor der Löschung exportieren.

(8) Sicherungskopien. Aus den technischen Sicherungskopien, die der Anbieter für den Störungsfall vorhält, verschwinden gelöschte Daten nicht sofort. Der Anbieter hält sie in einer Rotation vor: die täglichen Kopien der letzten vierzehn Tage und darüber hinaus je eine Kopie pro Woche für die letzten acht Wochen. Ältere Kopien bewahrt er nicht auf: mit jedem Rotationslauf werden sie samt der darin enthaltenen gelöschten Daten aus dem Sicherungsspeicher entfernt. Bis dahin werden diese Daten nicht mehr für den laufenden Betrieb verwendet.

(9) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Zahlungs- und Vertragsnachweise bewahrt der Anbieter acht Jahre auf (§ 147 AO, § 14b UStG). Für Nachweise über Einwilligungen gelten die in der Datenschutzerklärung genannten Fristen.

(10) Guthaben bei Vertragsende. Nicht verbrauchtes, vom Nutzer eingezahltes Guthaben wird innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende erstattet. Der Anbieter zieht davon keine Gebühren ab; die Kosten der Rückzahlung trägt er selbst. Ein Fehlbetrag nach § 5 Abs. 8 wird dabei nicht abgezogen. Bonusguthaben verfällt (§ 6 Abs. 4).

(11) Das Vertragsende beendet die gesetzlichen Rechte des Nutzers nicht. Ansprüche nach Art. 15 und Art. 20 DSGVO sowie Ansprüche nach § 327p BGB auf Herausgabe der vom Nutzer bereitgestellten oder erstellten Inhalte bestehen nach den gesetzlichen Regeln fort. Hat der Nutzer sein Konto nach Absatz 7 gelöscht, sind die betroffenen Daten allerdings nicht mehr vorhanden.

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Dem Nutzer steht als Verbraucher für jeden entgeltlichen Vertrag nach § 3 Abs. 5, also für jede Aufladung und für jede Buchung des Zugangs, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Widerrufsbelehrung. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind nicht Teil dieser AGB. Der Anbieter führt sie als eigenen Text mit eigener Fassungsbezeichnung, damit beide Texte nicht auseinanderlaufen. Der Nutzer erhält sie vor jeder Zahlung angezeigt und mit der Vertragsbestätigung nach § 3 Abs. 7 auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt; auf der Plattform sind sie jederzeit abrufbar. Maßgeblich ist die Fassung, die dem Nutzer bei seiner Bestellung angezeigt wurde.

(3) Elektronische Widerrufsfunktion. Der Nutzer kann den Widerruf über die dafür vorgesehene Funktion im Konto erklären (§ 356a BGB). Die Funktion ist dauerhaft erreichbar, auch wenn das Guthaben aufgebraucht, der Zugangszeitraum abgelaufen oder das Konto gesperrt ist. Sie führt auf eine Bestätigungsseite, und der Anbieter bestätigt den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger. Der Widerruf kann daneben mit jeder anderen eindeutigen Erklärung an die in § 1 genannte Adresse erklärt werden.

(4) Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt nicht, bevor der Nutzer die Vertragsbestätigung mit der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat. Solange der Zugang dieser Bestätigung nicht belegt ist, läuft die Frist nicht ab. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Nutzer die Erklärung vor Fristablauf absendet.

(5) Erklärung zum sofortigen Leistungsbeginn. Vor jeder Zahlung fragt der Anbieter den Nutzer in einem eigenen, nicht vorausgewählten Feld, ob die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Wortlaut dieser Erklärung und der zugehörigen Belehrung ergibt sich aus dem eigenen veröffentlichten Text nach Absatz 2. Der Anbieter zeichnet die Erklärung mit Fassungsbezeichnung und Zeitpunkt auf. Ohne diese Erklärung kommt die Bestellung nicht zustande.

(6) Folgen des Widerrufs. Widerruft der Nutzer, zahlt der Anbieter die erhaltene Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurück, über dasselbe Zahlungsmittel und ohne Entgelt für den Nutzer. Zurückgezahlt wird der nicht verbrauchte Teil genau der widerrufenen Zahlung (§ 6 Abs. 5). Für Leistungen, die der Nutzer bis zum Widerruf bereits in Anspruch genommen hat, kann Wertersatz anfallen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung nach Absatz 2. Ein bei der Buchung gewährtes Bonusguthaben wird mit der Rückzahlung verrechnet.

(7) Der Widerruf einer einzelnen Zahlung beendet weder das Konto noch den Nutzungsvertrag und löscht keine Chat-Verläufe. Für die Kündigung gilt § 12 Abs. 2 und 3, für die Kontolöschung § 12 Abs. 7.

§ 14 Änderungen dieser AGB und des digitalen Produkts

(1) Änderungen dieser AGB. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, an technische Entwicklungen oder an einen geänderten Leistungsumfang anzupassen, und wenn die Änderung für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.

(2) Der Anbieter teilt eine Änderung mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und stellt dabei die alte und die neue Fassung gegenüber. Änderungen, die Hauptleistungspflichten, Preise oder Haftungsregelungen betreffen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt.

(3) Rein redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Nutzers wirken, kann der Anbieter dem Nutzer mitteilen, ohne dass eine erneute Zustimmung erforderlich ist.

(4) Stimmt der Nutzer einer zustimmungspflichtigen Änderung nicht zu, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach § 12 Abs. 2 kündigen.

(5) Änderungen des digitalen Produkts. Über das hinaus, was erforderlich ist, um die Vertragsmäßigkeit zu erhalten, ändert der Anbieter die Plattform nur unter den folgenden Voraussetzungen (§ 327r BGB): a) Es besteht ein triftiger Grund. Als triftiger Grund gelten die Anpassung an eine neue technische Umgebung, die Anpassung an eine gestiegene Zahl von Nutzern, die Anpassung an geänderte rechtliche Anforderungen sowie der Wegfall eines KI-Modells oder eines Dienstes, den ein Drittanbieter nicht mehr bereitstellt. b) Dem Nutzer entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. c) Der Anbieter unterrichtet den Nutzer klar und verständlich über die Änderung. d) Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der Plattform mehr als nur geringfügig, so unterrichtet der Anbieter darüber mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Unterrichtung oder ab dem Zeitpunkt der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, unentgeltlich beenden. Das gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung unerheblich ist oder wenn der Anbieter dem Nutzer ermöglicht, die Plattform ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter zu nutzen.

(6) Für jede Zustimmung des Nutzers nach diesem Paragraphen zeichnet der Anbieter nach § 3 Abs. 8 auf, welche Fassung ihm angezeigt wurde.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Das Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt, soweit es sich um zwingende Verbraucherschutzbestimmungen handelt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Für Klagen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen die Parteien nicht.

(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder wird sie es, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(5) Erklärungen zu diesem Vertrag können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail an die in § 1 genannte Adresse.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Beanstandungen richten Sie bitte an die in § 1 genannte Adresse; wir antworten darauf so schnell wie möglich.